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Kündigungsfrist:
Auch der Samstag zählt!
Bis zum 3. Werktag des Monats muss die Kündigung zugegangen sein. Und dabei zählt auch der Samstag als Werktag - wenn der Samstag nicht gerade der 3. Tag ist ...
Aktuelle Rechtsprechung zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Hier finden Sie die aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Eine Übersicht aller bisher eingestellten Entscheidungen erhalten Sie hier:
Ausgewählte Rechtsprechung der letzten Wochen:
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei möblierter Wohnung - 2.3.2011
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung möglich ist.
Wohnungsmängel: Kein Zurückbehaltungsrecht ohne Mängelanzeige - 2.3.2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden.
Betriebskostenabrechnung: Vorbehaltlose Erstattung des Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis - 12.1.2011
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt.
Keine Mietminderung, wenn der Mieter den Mangel verschuldet hat - 15.12.2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter keinen Anspruch Mietminderung hat, wenn er den Mangel (hier: Unterbrechung der Stromversorgung) selbst verschuldet hat.
Unwirksame Kündigung: Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten - 15.12.2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter keinen Anspruch auf die Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abwehr einer unbegründeten Kündigung hat.
Zweifamilienhaus-Kündigung: Einliegerwohnung im Keller bleibt eigenständige Wohnung - 17.11.2010
Der Bundesgerichtshof hat heute die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. Danach bleibt eine Einliegerwohnung eine eigenständige Wohnung, auch wenn sie vom Vermieter als Besucher- und Bügelzimmer genutzt wird.
Betriebskostenabrechnung: Verwendung eines nicht geeichten Wasserzählers - 17.11.2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind.
Wohnungsmängel: Kein Zurückbehaltungsrecht ohne Mangelanzeige - 3.11.2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (BGH VIII ZR 330/09).
Mietkaution: Zahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden! - 14.10.2010
Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2010 entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf (BGH VIII ZR 98/10).
Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss frei werdende Wohnung anbieten! - 14.10.2010
Vermieter sind verpflichtet, nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs dem betroffenen Mieter eine gleichzeitig freiwerdende, vergleichbare Wohnung anzubieten. Tun sie das nicht, so ist die Kündigung unwirksam, urteilte der Bundesgerichtshof am 13.10.2010 in Karlsruhe (Aktenzeichen: V ZR 78/10). Im vorliegenden Fall hatte eine Hausbesitzerin einem Ehepaar gekündigt, um ihrer Tochter die Einzimmerwohnung zur Verfügung zu stellen. Noch während der Kündigungsfrist wurde eine Zweizimmerwohnung in dem Haus frei.
Rechtsanwaltskosten: Keine Erstattung für eine Kündigung! - 6.10.2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten ist, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind daher vom Mieter nicht zu erstatten.
"ausführen zu lassen"- Renovierungsklausel unwirksam - 21.09.2010
Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen”, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt, dass sie als Fachhandwerkerklausel verstanden werden kann.